Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen
Willkommen bei helpindeal!
Wir freuen uns, dass Du unsere Social Deal Community-Plattform (im Folgenden „Anzeigenmarkt“ genannt) besuchst und bedanken uns für Dein Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Du diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmst. Bitte lies diese aufmerksam durch, bevor Du den Anzeigenmarkt benutzt. Durch die Nutzung des Anzeigenmarkts erklärst Du dein Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Dich über die Nutzung unseres Anzeigenmarkts.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen
Cinja Christnacht
Kiesweg 4
50739 Köln
E-Mail: info@helpindeal.com
Internet: https://helpindeal.com/
USt.-IdNr.: DE328749192
(im Folgenden „helpindeal“ genannt) und den Besucher:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Nutzer“ genannt) des unter dem Link www.helpindeal.com abrufbaren Anzeigenmarkts und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Die AGB von helpindeal gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als helpindeal deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.4. Sofern Nutzer Unternehmer im Sinne dieser AGB sind und zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber Nutzern in der zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste gültigen bzw. jedenfalls in der ihnen zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass helpindeal in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit den Nutzern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt. Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge werden, sofern im Einzelfall keine individuellen Regelungen getroffen werden, durch die vorliegenden AGB ergänzt.
2. Vertragsgegenstand
2.1. helpindeal stellt den Nutzern einen weltweit zugänglichen Anzeigenmarkt zur Verfügung, um Angebote und Nachfragen für den befristeten, unentgeltlichen oder vergünstigten Austausch (im Folgenden „Deal“ genannt) von Unterkünften, Dienst- oder Werkleistungen (im Folgenden „Dienstleistungen“ genannt) sowie reinen Gefälligkeiten oder Sachgütern zu inserieren und, um gegenseitig in Kontakt zu treten, sich zu unterstützen und Ressourcen nachhaltig zu verwerten.
2.2. Vertragsgegenstand ist somit der Zugang zu einem weltweit zugänglichen Anzeigenmarkt und die technische Bereitstellung von Diensten für das Anbieten und Suchen von Deals sowie für den gegenseitigen Austausch über das Internet.
2.3. helpindeal bietet dem Nutzer unterschiedliche kostenpflichtige Mitgliedschaftspakete (im Folgenden „Abonnements“ genannt) zum Inserieren der Deals an. Beim Abonnement verpflichtet sich helpindeal, dem Nutzer den Zugang zum Anzeigenmarkt für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen. Die jeweils aktuelle Vertragslaufzeit sowie Leistungsbeschreibung der jeweiligen Abonnements sind unter dem Link einsehbar.
2.4. helpindeal erstellt, wartet und unterhält den Anzeigenmarkt, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern. helpindeal ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. helpindeal stellt insoweit lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen den Nutzern und ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern helpindeal nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet helpindeal nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
3. Leistungen und Nutzung des Anzeigenmarkts
3.1. Bei der Nutzung des Anzeigenmarkts kann der Nutzer verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen, die sich danach unterscheiden, ob der Nutzer registriert oder nicht registriert ist.
3.2. Nicht registrierte Nutzer können ohne Anlegung eines Profils veröffentlichte Deals auf dem Anzeigenmarkt vom helpindeal nach bestimmten Kategorien filtern und sich anzeigen lassen. Eine Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern ist nicht möglich.
3.3. Nach erfolgreicher Registrierung und Verifizierung können Nutzer als Mitglieder ein eigenes Profil zur Person anlegen und verwalten. Innerhalb dieses Profils kann der Nutzer eigene Inhalte (Texte, Bilder, allgemeine Informationen zum Leistungsort und -zeitraum, etc.) einpflegen, daraus Deals zu befristeten, unentgeltlichen oder vergünstigten Unterkünften oder gesamten Wohnungen/Häusern (sog. Home Exchange), Dienstleistungen, reinen Gefälligkeiten oder Sachgütern generieren und Deal-Links herstellen, die im Anschluss über die „Suchfunktion“ auf der Startseite des Anzeigenmarkts von helpindeal gefunden werden können. Der Nutzer kann die Deals nach Fertigstellung anbieten, speichern, jederzeit wieder löschen oder pausieren. Kontaktanfragen anderer Nutzer können angenommen oder abgelehnt werden. In dem Deal-Titel, der Deal-Beschreibung sowie den Fotos sind sämtliche Informationen, die zu einer Identifizierung des Deal-Angebotes führen (Namen, konkrete Adressen, Telefonnummern. etc.), verboten. Diese Informationen dürfen ausschließlich innerhalb der Direktkommunikation zwischen den jeweiligen Nutzern erfolgen.
3.4. Im Falle der Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage, können die Nutzer zueinander über ein Chat-Fenster in Kontakt treten, weitere Informationen zu den Deals austauschen und ggf. Verhandlungen durchführen. Angebot und Nachfrage stellen dabei zueinander regelmäßig Leistung und Gegenleistung dar.
3.5. Dementsprechend können Nutzer weltweit für einen vereinbarten Zeitraum unentgeltlich oder vergünstigt Unterkünfte, Dienstleistungen, reine Gefälligkeiten oder Sachgüter untereinander auszutauschen. Die Nutzer sind innerhalb ihrer Deals selbst für die Einhaltung der Rechtskonformität, insbesondere des Vorliegens etwaiger Genehmigungen, der Berücksichtigung etwaiger Melde- oder steuerrechtlicher Pflichten, etc. der jeweiligen Länder verantwortlich.
3.6. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, Deals mithilfe der „Sharing-Funktion“ mit Freunden und über Social-Media-Kanäle zu teilen oder als Favoriten zu markieren. Für den Fall, dass der Nutzer die „Sharing-Funktion“ nutzt, um Dritte über die Existenz der Deals zu informieren, hat dieser sicherzustellen, dass der andere Nutzer und/oder Dritte mit der Übersendung der Deals einverstanden sind.
3.7. helpindeal stellt seinen Nutzern ferner ein Bewertungssystem zur Verfügung, womit die Nutzer sich nach abgeschlossenem Deal und/oder nach erster Kontaktaufnahme gegenseitig bewerten können und dadurch die Zufriedenheit und Vertrauenswürdigkeit der jeweiligen Nutzer darstellen können. Die Bewertung der Vertragsparteien und des Vertragsabschlusses darf ausschließlich wahrheitsgemäß, transparent und sachlich erfolgen. Nutzer dürfen sich nicht selbst oder fiktiv durch Dritte bewerten. Im Übrigen gelten die Ziffern 7. und 8. dieser AGB.
3.8. Ein weiterer, freiwilliger und unentgeltlicher Service von helpindeal ist die Zurverfügungstellung eines sog. „Verpflichtungsdokuments“. Dieses Verpflichtungsdokument kann von den Nutzern heruntergeladen und als Vertragsvorlage ausschließlich für ihre privaten Deals verwendet werden.
3.9. Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern es sich bei dem Deal um ein Rechtsgeschäft, das nicht zwischen Verbrauchern geschlossen wird und/oder es kein (befristetes oder dauerhaftes) Beschäftigungsverhältnis ist, liegt die Einhaltung der Rechtskonformität (insbesondere die Einhaltung des Mindestlohngesetzes oder sonstiger Arbeitnehmerschutzvorschriften, die Erfüllung etwaiger Meldepflichten, die Einholung von Genehmigungen sowie die Berücksichtigung steuerlicher Aspekte) in der alleinigen Verantwortung der Nutzer. Die Veröffentlichung und Durchführung von Deals gewerblicher Natur ist ausschließlich unter Verwendung der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und des Impressums der Nutzer möglich.
3.10. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von helpindeal. helpindeal ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
3.11. helpindeal ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Anzeigenmarkt zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten auf dem Anzeigenmarkt.
3.12. Der Anzeigenmarkt steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Anzeigenmarkts führen können, wie z.B. Hostingausfälle, Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
3.13. helpindeal ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann helpindeal Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungs- und Verifizierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und helpindeal zustande.
4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus Vor- und Nachnamen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land, Benutzernamen, E-Mail-Adresse und einem Passwort (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt).
4.3. Für die Nutzung des Anzeigenmarkts können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.
4.4. Für den Abschluss des Online-Registrierungsprozesses muss der Nutzer die Checkbox „Ich stimme den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu“ und den Button „Weiter“ anklicken sowie eine Verifizierung durchführen, indem ein dafür geeignetes Dokument ausgewählt und hochgeladen wird. Die für die Verifizierung in Frage kommenden Dokumente ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Verifizierung von helpindeal verwendet wird.
4.5. Nach Abschluss des Online-Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer den Link in der Bestätigungs-E-Mail anklicken. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4.6. Nach erfolgreicher Verifizierung kann der Nutzer den Anzeigenmarkt von helpindeal unentgeltlich oder entgeltlich nutzen. Im Falle eines entgeltlichen Abonnements wird der Nutzer zur Zahlung weitergeleitet.
4.7. Der Vertrag mit helpindeal über die unentgeltliche Nutzung des Anzeigenmarkts von helpindeal kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und Freischaltung des Benutzerkontos zustande. Helpindeal behält sich vor, für die unentgeltliche Nutzung, dem Nutzer entwicklungs- und förderdienliche Mails zur Weiterentwicklung der Plattform zu senden.
4.8. Im Falle eines entgeltlichen Abonnements erfolgt der Vertragsschluss durch Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited., The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, D02 H210, Co. Dublin, Ireland (im Folgenden „Stripe“ genannt) unter Geltung der unter https://stripe.com/de/payments/payment-methods-guide#zahlungsarten, https://stripe.com/de/legal oder https://stripe.com/payment-terms/legal einsehbaren Stripe-Nutzungsbedingungen. Im Rahmen des Zahlungsanbieters Stripe bietet helpindeal verschiedene Zahlungsmethoden an. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Nutzer durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an Stripe. helpindeal fordert Stripe nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Nutzers im Falle des Klickens des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons an.
4.9. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit helpindeal.
4.10. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
4.11. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, helpindeal unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
4.12. Jeder Nutzer darf sich für die private und/oder geschäftliche Nutzung der helpindeal-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer übertragbar.
4.13. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
4.14. helpindeal speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.
4.15. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4.16. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. helpindeal ist als Anbieter weder Stellvertreter noch wird helpindeal selbst Vertragspartner.
4.17. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von helpindeal versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von helpindeal oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. Widerrufsrecht
5.1. Als Verbraucher steht dem Nutzer, der den Anzeigenmarkt von helpindeal als Mitglied entgeltlich nutzt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
5.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von helpindeal.
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cinja Christnacht, Kicke 7, 51427 Bergisch Gladbach, Deutschland, E-Mail: info@helpindeal.com, Telefon: + 49 (0) 2204 - 4091152) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Cinja Christnacht,
Kicke 7,
51427 Bergisch Gladbach,
Deutschland,
E-Mail: info@helpindeal.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
________________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
6. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Nutzers
6.1. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung von helpindeal den Anzeigenmarkt nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.
6.2. Der Nutzer darf keine Nachrichten werbenden Inhalts (insbesondere Spam-Nachrichten) ohne eine Einwilligung von helpindeal und der Nutzer (Empfänger) verwenden.
6.3. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Anzeigenmarkts über die von helpindeal bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat dieser sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
6.4. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
6.5. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
6.6. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Anzeigenmarkt mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
6.7. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Anzeigenmarkts oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
● die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Anzeigenmarkts;
● das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Anzeigenmarkts erforderlich ist.
6.8. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über den Anzeigenmarkt übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
6.9. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
6.10. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Anzeigenmarkts:
● Veröffentlichen von eigenen und fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich;
● systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
● unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
● Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Anzeigenmarkts;
● umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Anzeigenmarkts zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Anzeigenmarkts oder seiner Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Anzeigenmarkts für andere Nutzer beeinträchtigen können;
● die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
6.11. Sollte es bei der Nutzung des Anzeigenmarkts oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer helpindeal von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7. Mitwirkungspflichten des Nutzers im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten
7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
7.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber helpindeal, dass jedwede Inhalte, die in den Anzeigenmarkt eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
7.3. Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann helpindeal die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:
● Verfassungsfeindlichkeit;
● Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung;
● Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus jeder Art;
● Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
● Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
● persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;
● urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
● sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten;
● anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
7.4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Anzeigenmarktes ohne Einwilligung von helpindeal ist untersagt.
7.5. helpindeal behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
7.6. helpindeal ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige vom Nutzer eingestellte Inhalte nach der Meldung anderer Nutzer zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige oder der sonstigen Inhalte gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. helpindeal ist berechtigt, den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und 7. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Anzeigenmarkts auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung von helpindeal dar und helpindeal macht sich diese auch nicht zu Eigen.
7.7. Hat ein Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, den Anzeigenmarkt zu nutzen oder sich erneut für diesen zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, den Anzeigenmarkt mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.
7.8. Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber helpindeal zur Einhaltung der Rechtskonformität (insbesondere die Einhaltung des Mindestlohngesetzes oder sonstiger Arbeitnehmerschutzvorschriften, die Erfüllung etwaiger Meldepflichten, die Einholung von Genehmigungen sowie die Berücksichtigung steuerlicher Aspekte), sofern es sich bei dem Deal um ein Rechtsgeschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher bzw. zwischen zwei Unternehmern handelt und/oder ein (befristetes oder dauerhaftes) Beschäftigungsverhältnis geschlossen wird. Die Veröffentlichung und Durchführung von Deals zwischen Unternehmer und Verbraucher bzw. zwischen zwei Unternehmern ist ausschließlich unter Verwendung der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und eines Impressums der Nutzer möglich.
8. Support
helpindeal wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des Anzeigenmarkts nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.
9. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1. Sofern sich aus dem Angebot von helpindeal nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen für die jeweiligen Abonnements (im Folgenden „Abo-Gebühren“ genannt) um Gesamtpreise. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, richten sich die Abo-Gebühren nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter dem Link abrufbaren und gültigen Preisliste von helpindeal. Die angegebenen Abo-Gebühren verstehen sich in EURO und sind ein Bruttopreis inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2. helpindeal behält sich vor, zukünftig die Abo-Gebühren zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelementen bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten des Anzeigenmarktes von helpindeal, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 14.7. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
9.3. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Nutzer und helpindeal erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited., The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, D02 H210, Co. Dublin, Ireland (im Folgenden „Stripe“ genannt). helpindeal verwendet für die Zahlungsabwicklung Stripe Billing. Bei Stripe Billing handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Nutzer über den Anzeigenmarkt von helpindeal Zahlungen entgegennehmen kann. Für die Nutzung von Stripe Billing ist eine Registrierung des Nutzers bei Stripe Billing erforderlich. Nach Abgabe der Bestellung des Nutzers im Onlineshop fordert helpindeal Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Stripe zieht die fälligen Abo-Gebühren im Namen von helpindeal vom Zahlungsmittel des Nutzers ein und hält die Abo-Gebühren auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet helpindeal ein eigenes Treuhandkonto bei Stripe ein. Die Auszahlung der Abo-Gebühren wird durch Stripe automatisch an helpindeal durchgeführt. Wird die Zahlungsabwicklung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer helpindeal die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/legal, https://stripe.com/de/privacy oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.
9.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von helpindeal gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
9.5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von helpindeal auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so ist helpindeal nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
10. Nutzungsrechte
10.1. Der Nutzer räumt helpindeal ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. helpindeal ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
10.2. helpindeal ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
10.3. Erhält helpindeal von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
10.4. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Anzeigenmarkts liegen bei helpindeal. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die helpindeal oder andere Nutzer in den Anzeigenmarkt eingestellt haben, ausschließlich im Rahmen der „Sharing-Funktion“ gem. Ziffer 3.6. dieser AGB gestattet.
11. Haftung und Freistellungsanspruch
11.1. Hinsichtlich der von helpindeal erbrachten Leistungen haftet helpindeal, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von helpindeal nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
11.4. Der Nutzer stellt helpindeal und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Anzeigenmarktes vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von helpindeal zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat helpindeal Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Nutzer informiert helpindeal unverzüglich, wenn Dritte helpindeal gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Nutzer ist verpflichtet, helpindeal unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von helpindeal bleiben unberührt.
11.5. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die helpindeal durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
11.6. Im Übrigen ist eine Haftung von helpindeal ausgeschlossen.
12. Personenbezogene Daten und Datenschutz
12.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Anzeigenmarkts übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Anzeigenmarkts für andere Nutzer und Dritte ein, die nicht Nutzer des Anzeigenmarkts sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von helpindeal.
12.2. Die Nutzung des Anzeigenmarkts macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch helpindeal unumgänglich. helpindeal versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch helpindeal nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
12.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass helpindeal personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail.
12.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
13. Höhere Gewalt
13.1. helpindeal ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
13.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von helpindeal nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
13.3. helpindeal wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
14.1. Im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen mit einer E-Mail an info@helpindeal.com gekündigt werden.
14.2. Sofern der Nutzer eines der entgeltlichen Abonnements nach Maßgabe der Ziffer 2.3. dieser AGB abgeschlossen hat, läuft das jeweilige Abonnement für die in dessen Leistungsbeschreibung angegebenen Mindestvertragslaufzeit. Weitere Informationen zu den angebotenen Abonnements sind unter dem Link einsehbar. Das jeweilige Abonnement kann vom Nutzer jederzeit, spätestens jedoch 30 Tage vor Ablauf der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Abonnement automatisch um die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Mindestvertragslaufzeit, wenn nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
14.3. Der Wechsel des Nutzers von einem Abonnement zu einem anderen Abonnement ist ebenfalls jeweils zum Ablauf der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Mindestvertragslaufzeit des bestehenden Abonnements des Nutzers möglich. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Ziffer 14.2. entsprechend.
14.4. Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Nutzer erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht; seine veröffentlichten Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen. Der Nutzer ist vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung und -export verpflichtet.
14.5. helpindeal ist im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
14.6. Darüber hinaus wird helpindeal von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und/oder auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.
14.7. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. helpindeal ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
● nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 6. und 7.);
● bei der Nutzung schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
15. Alternative Streitbeilegung
15.1. Für Verbraucher gilt ergänzend: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist helpindeal nicht verpflichtet und nicht bereit.
16. Änderung der AGB
16.1. helpindeal behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. helpindeal wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. helpindeal wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
16.2. helpindeal behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
● soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
● soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
● soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
● wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
● wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
16.3. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17.2. Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von helpindeal in Bergisch Gladbach.
17.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von helpindeal in Bergisch Gladbach. helpindeal ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 16.06.2021